Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin (im Folgenden „Verlag“), für die Nutzung der Plattform „www.BILD-Preisalarm.de“.

1. Charakter der Plattform; Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 BILD-Preisalarm.de ist ein Marktplatz, auf dem Dritte (im Folgenden die „Anbieter“) verschiedene Leistungen anbieten (nachfolgend die „Plattform“). Der Verlag betreibt lediglich die Plattform, bietet aber selbst keine Leistungen an und wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Plattform (im Folgenden „Käufer“) und den Anbietern geschlossenen Verträge. Die Anbieter treten jedoch ihre Zahlungsforderungen gegen die erfolgreichen Käufer an den Verlag ab, weshalb die entsprechenden Zahlungen vom Käufer an den Verlag zu leisten sind.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform und erteilen in Vertretung der Anbieter bestimmte, auf die Angebote der Anbieter und die entsprechenden Verträge zwischen Käufer und Anbieter zu schließenden Verträge bezogenen Informationen für die Käufer als Verbraucher.

2. Anmeldung; Nutzungsvertrag

2.1 Die aktive Nutzung der Plattform, insbesondere das Kaufen der Angebote der Anbieter, setzt die Anmeldung als Käufer und das Einrichten eines Benutzerkontos voraus. Mit der abgeschlossenen Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen dem Verlag und dem Käufer über die Nutzung der Plattform zustande.

2.2 Die Anmeldung als Käufer ist nur natürlichen Personen erlaubt, die zudem voll geschäftsfähig sein müssen.

2.3 Die im Zuge der Anmeldung angegeben Daten des Käufers müssen zutreffend und, soweit als Pflichtangabe erfragt, auch vollständig sein. Ändern sich die betreffenden Daten nach der Anmeldung, hat der Käufer die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

2.4 Die Zugangsdaten für die Plattform, insbesondere das Passwort, sind stets geheim zu halten. Weiß der Käufer oder hat er Anlass zu vermuten, dass Dritte in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind, hat er dies dem Verlag unverzüglich mitzuteilen.

2.5 Dem Verlag steht es frei, eine Anmeldung eines Nutzers auch abzulehnen; einer Begründung hierfür bedarf es nicht.

2.6 Der Verlag behält sich vor, den Käufer von der Nutzung der Plattform zeitweise oder dauerhaft auszuschließen (Sperrung), wenn dieser bei der Anmeldung unrichtige Daten angegeben, anderweitig gegen diese AGB verstoßen hat, gesetzliche Vorschriften missachtet und/oder Rechte Dritter verletzt hat. Bei der Wahl und der Dauer der Sanktion wird der Verlag die Schwere des Verstoßes und die Interessen des Käufers berücksichtigen und abwägen. Eine Begründung gegenüber dem Käufer bedarf es indes nicht.

2.7 Käufer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen der Verlag kann ihn jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung besteht unabhängig davon, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

3. Produktbeschreibungen; Vertragsbedingungen der Anbieter; Systemausfälle

3.1 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktbeschreibungen ihrer Angebote auf der Plattform sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Der Verlag ist nicht in der Lage, entsprechende Prüfungen durchzuführen und tut dies dementsprechend auch nicht.

3.2 Soweit die Anbieter im Kontext eines ihrer Angebote eigene Vertragsbedingungen stellen, gelten diese für das Angebot, den entsprechenden Vertrag mit dem Käufer und die Durchführung des Vertrages. Sofern der Anbieter keine eigenen Vertragsbedingungen stellt, richten sich der Vertrag und seine Durchführung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die hiesigen AGB regeln stets lediglich die Nutzung der Plattform und erteilen bestimmte Informationen. Soweit sich Bedingungen und/oder Informationen in den Vertragsbedingungen und Bedingungen und/oder Informationen in diesen AGB widersprechen, gehen, soweit die Informationspflichten des Anbieters sowie die Durchführung des Vertrages mit ihm betroffen sind, die Vertragsbedingungen des Anbieters vor.

3.3 Ansprüche von Käufern infolge von Systemausfällen, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

4. Durchführung der Verkäufe, Vertragsschluss mit dem Anbieter

4.1 Stellt ein Anbieter ein Angebot in die Plattform ein, liegt darin mit Beginn des Angebotszeitraums ein verbindliches Angebot auf den Abschluss des betreffenden Vertrages über die angebotene Leistung. Dieses Angebot richtet sich an alle nicht gesperrten Käufer. Vor Beginn des Angebotszeitraums ist das Angebot noch unverbindlich.

4.2 Für jedes Angebot gibt es einen Kaufpreis, der an dem Endverbraucherpreis der Leistung orientiert ist und 50% dieses Endverbraucherpreises beträgt. Erwirbt kein Käufer das Angebot bis zum Ende des Angebotszeitraums, erlischt das Angebot mit Ende der zum Angebot angezeigten Laufzeit.

4.3 Das Angebot des Anbieters nimmt der Käufer an, indem er das Angebot auf der Plattform annimmt. Der Vertrag über die angebotene Leistung ist damit geschlossen. Käufer und Anbieter sind dann verpflichtet, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

5. Rücknahme von Annahmeerklärungen; Manipulationen

5.1 Annahmeerklärungen können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden.

5.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, einen Angebotszeitraum vorzeitig zu beenden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. In derartigen Fällen behält sich der Verlag zudem vor, das Angebot umgehend zu löschen und das Angebot zu schließen, ohne dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Käufer zustande kommen kann.

6. Zahlung; Zusendung des Zertifikats

6.1 Da die Anbieter ihre Zahlungsforderungen gegen den Käufer an den Verlag abgetreten haben, ist die Zahlung an den Verlag zu leisten. Der Verlag wird dem Käufer nach erfolgreichem Abschluss des Kaufprozesses die entsprechenden Zahlungsinformationen zusenden.

6.2 Die Zahlung ist im Voraus binnen 3 Werktagen nach Zugang der Zahlungsinformationen zu leisten.

6.3 Nach Eingang der Zahlung sendet der Verlag dem Käufer per E-Mail oder per Post für den Anbieter ein Zertifikat über die Leistung zu, die der Käufer aus dem Vertrag mit dem Anbieter in Anspruch nehmen kann. Die weitere Vertragsdurchführung erfolgt ausschließlich im Verhältnis Anbieter-Käufer.

7. Weiter Informationen des Fernabsatzrechts und Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs

7.1 Alle Informationen darüber, ob Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Widerrufsbelehrungen finden Sie unter dem Link: https://www.BILD-preisalarm.de/widerruf

7.2 Für den Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform mit dem Verlag (vgl. Ziffer 2.1 dieser AGB) sowie über die angebotene Leistung des Anbieters steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

7.3 Weder der Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Verlag noch der Vertrag über die angebotene Leistung des Anbieters wird in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Käufers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt der genannten Verträge ergibt sich aber aus:

  • In Bezug auf den Vertrag über die Nutzung der Plattform: aus diesen AGB sowie dem Leistungsgegenstand der Plattform;
  • In Bezug auf den Vertrag über die angebotene Leistung des Anbieters: aus dem Gegenstand und der Beschreibung des Angebots, aus der Vertragsbestätigungs-E-Mail sowie aus den Vertragsbedingungen des Anbieters.

8. Haftung

8.1 In Bezug auf die Leistungen der Plattform hat der Verlag gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 Resultieren Schäden des Käufers aus dem Verlust von Daten, haftet der Verlag dafür nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Käufer vermieden worden wären. Der Käufer ist für die Beweissicherung selbst zuständig.

9. Änderungen der AGB

9.1 Der Verlag behält es sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden dem Käufer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Käufer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Käufer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

9.2 Alternativ zu Ziffer 9.1 können dem Käufer die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung auf der Plattform präsentiert werden. Die neuen AGB werden in diesem Fall vereinbart, indem ihnen der Käufer im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt.

9.3 Widerspricht der Käufer bzw. stimmt er nicht zu, hat sowohl der Verlag als auch der Käufer das Recht, den Vertrag zur Nutzung der Plattform durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

9.4 Die Möglichkeit der Änderung dieser AGB nach dieser Ziffer 9 besteht indes weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Käufer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Plattform zum Nachteil des Käufers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Käufer.

10. Rechtswahl

Für den Vertrag über die Nutzung der Plattform einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.